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Klausurtagung der Gesellschafter der Wirtschaftsregion Lausitz zur Zukunftswerkstatt Lausitz

Im Ergebnis einer Klausurtagung der Gesellschafter der Wirtschaftsregion Lausitz zur Zukunftswerkstatt Lausitz am heutigen Tag in Görlitz begrüßen die Beteiligten, dass es keinen festen Termin für den Kohleausstieg geben soll. Zugleich zeigten sich die Beteiligten mit dem derzeitigen Stand der Verhandlungen zu einer Großen Koalition im Bund mit den bisher bekannt gewordenen Aussagen zur Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz für die nächsten vier Jahre noch nicht zufrieden. Die finanzielle Flankierung muss ebenso wie der institutionelle Rahmen für die Organisation des Strukturwandels unbedingt konkretisiert werden, bevor der Koalitionsvertrag unterschrieben werden sollte.

Für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen fordern wir von der künftigen Großen Koalition daher von Beginn an die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass langfristig eine verlässliche und finanziell hinreichend untersetzte aktive Gestaltung des Strukturwandels stattfinden kann. Dazu fordern die politischen Vertreter der Wirtschaftsregion Lausitz den Abschluss eines Staatsvertrages zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern bzw. Regionen, in dem konkrete Rahmenbedingungen für die Finanzierung und Institutionalisierung des Strukturwandels bis 2050 festgeschrieben werden. Dazu könnte das bewährte Modell der LMBV als Vorbild genutzt werden. Ebenso ist es zwingend notwendig, dass die Wirtschaftsregion Lausitz mit einer Stimme in der geplanten Strukturwandelkommission des Bundes vertreten ist.

Angesichts der ersten Ergebnisse der Arbeitsgruppen der künftigen Koalitionäre zu den Schwerpunktthemen Klimawandel und Energie ist es unerlässlich, bei den für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellenden Mittel nicht hinter den schon in den Sondierungsgesprächen festgeschriebenen 1,5 Milliarden Euro zurückzubleiben. Diese Summe ist mindestens erforderlich, um in der Wirtschaftsregion Lausitz einen Impuls für den Wandel von einem rohstoffbasierten Energiestandort hin zur Ansiedlung von Forschungszentren und Zukunftsindustrien, wie die Elektromobilität, zu geben. Zudem erwarten wir ein regionales Investitionsprogramm, um beschleunigt Investitionen z. B. in den Infrastrukturausbau und für die Digitalisierung auf den Weg zu bringen. Nur mit einer namhaften finanziellen Unterstützung des Bundes kann die Lausitz zu einer Modellregion für einen erfolgreichen Strukturwandel werden.

Quelle: Pressemitteilung der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH vom 01.02.2018

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