Der Ausstieg aus der Kohle birgt große Herausforderungen. Denn die Menschen in den deutschen Kohleregionen brauchen realistische und greifbare Zukunftsperspektiven. Investitionen müssen mobilisiert werden, um vor Ort Arbeit, Einkommen und Wohlstand zu sichern.

Im November 2016 hat das Bundeskabinett den Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Der Plan enthält ambitionierte Klimaziele für einzelne Wirtschaftszweige für das Jahr 2030 – beispielsweise für den Verkehrssektor, die Industrie und die Energiewirtschaft. So soll die Energiewirtschaft bis 2030 ihre CO2-Emissionen in etwa halbieren. Der Ausstieg aus der emissionsintensiven Verstromung von Braunkohle birgt aber große strukturpolitische Herausforderungen für die deutschen Kohleregionen – die Lausitz, das Mitteldeutsche Revier, das Rheinische Revier und das Helmstedter Revier. Um den Menschen dort realistische und greifbare Zukunftsperspektiven anzubieten, setzt sich das Bundeswirtschaftsministerium deshalb für eine angemessene Balance zwischen klimaschutz- und industriepolitischen Zielen ein.

GRW-Förderung unterstützt Projekte in Braunkohleregionen

Bereits heute profitieren die Regionen von zahlreichen Maßnahmen des Bundes und der Länder, beispielsweise durch Innovationsprogramme und die Europäischen Strukturfonds. Da es sich bei den Braunkohleregionen überwiegend um strukturschwache Regionen handelt, stehen ihnen auch die Fördermöglichkeiten der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zur Verfügung. Damit werden neben Investitionen der gewerblichen Wirtschaft und wirtschaftsnahen kommunalen Infrastrukturinvestitionen schon jetzt auch Projekte zum Aufbau von länder- und landkreisübergreifenden Arbeitsstrukturen in Braunkohleregionen unterstützt.

Politik und Wirtschaft an einen Tisch holen

Um konkrete Vorschläge für einen proaktiven und sozialverträglichen Strukturwandel zu erarbeiten, werden Bundesressorts, Länder, Gewerkschaften, Kommunen, betroffene Unternehmen und regionale Akteure ab 2018 in der neuen Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ zusammenarbeiten.

Zur Vorbereitung dieser Kommission hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eine Stabsstelle zur Begleitung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen eingerichtet, die ein aussagekräftiges Bild von der aktuellen Situation und den wirtschaftlichen Potenzialen der vier Regionen zusammenstellt. Die Stabsstelle arbeitet hierfür mit anderen Bundesressorts und den betroffenen Ländern Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zusammen und führt Gespräche mit Vertretern der Regionen. Darüber hinaus sind auch wissenschaftliche Einrichtungen in die Vorbereitungen eingebunden.

Bundesmodellvorhaben „Unternehmen Revier“

Um den Prozess zu begleiten und bereits vor Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ erste Maßnahmen zur Unterstützung der Braunkohleregionen zu ergreifen, hat die Bundesregierung aus Mitteln des Energie- und Klimafonds das Förderprogramm „Unternehmen Revier“ zur Unterstützung der im Strukturwandel stehenden Braunkohleregionen aufgelegt. Kern des neuen Programms sind Ideen- und Projektwettbewerbe, mit denen Projekte identifiziert und ausgewählt werden sollen, die dem Strukturwandel in den Braunkohleregionen helfen. Verantwortlich sind die Reviere weitestgehend selbst: Sie machen die Wettbewerbsaufrufe, wählen die zu fördernden Projekte aus und wickeln die Förderung ab. Den Rahmen für diese Förderung bildet die Förderrichtlinie des Bundes vom 1. November 2017. Entscheidungs- und Handlungsgrundlage zur Förderung von Projekten mit den Mitteln des Modellvorhabens sind außerdem die Regionalen Investitionskonzepte, die von allen vier Braunkohleregionen vorgelegt wurden.