Wirtschaftsregion Lausitz GmbH
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Wirtschaftsregion Lausitz ZukunftsdialogGemeinsam Perspektiven entwickeln.

Antragsverfahren

Wie ist das Antragsverfahren?

Die Antragsberechtigten reichen die Projektideen bei der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) ein (www.wirtschaftsregion-lausitz.de). In der zweiten Stufe, im Rahmen der Interministeriellen Arbeitsgruppe Lausitz (IMAG Lausitz) werden die Projekte bestätigt. Erst mit Bestätigung und der damit verbundenen Aufforderung zur Beantragung der Fördermittel durch das Büro des Lausitz-Beauftragten kann dann online der formgebundene Antrag bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg gestellt werden.

 Was ist noch zu beachten

  • Alle erforderlichen Genehmigungen sowie der Nachweis der gesicherten Gesamtfinanzierung sollten mit Antragstellung vorgelegt werden bzw. zumindest beantragt sein.
  • Für die Abrechnung gilt das Vorschussprinzip, das heißt die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nur soweit und nicht eher, als sie voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt wird.
  • In Bezug auf die Anwendung der Vergaberechtsvorschriften gelten die einschlägigen Festlegungen gemäß ANBest-G bzw. ANBest-P
  • Bei geförderten Investitionsvorhaben wird eine Zweckbindungsfrist festgelegt.

Wer, was und wie wird gefördert

Wer wird gefördert?

Gebietskörperschaften sowie sonstige öffentliche und private Träger, die Aufgaben in einem der unter Förderthemen genannten Förderbereiche erfüllen. Die Zuwendungsempfangenden können sich bei der Umsetzung des Projektes im Rahmen einer geeigneten Rechtsbeziehung eines Privaten bedienen.

Was wird gefördert?

Die Förderung wird für Investitionen zur Gestaltung des Strukturwandels insbesondere in folgenden Bereichen gewährt:

  1. wirtschaftsnahe Infrastruktur ohne öffentliche Verkehrswege, insbesondere Erwerb und Herrichtung von Flächen für Unternehmen, die energetische Sanierung von infolge des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung zur Verfügung stehenden Gebäuden zur Nachnutzung, z.B. Umnutzung ehemaliger Industriestätten, Entwicklung von Gewerbegebieten
  2. Verkehr ohne Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen, insbesondere zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden sowie Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs, z.B. verkehrliche Anbindung bestehender Gewerbeflächen, ÖPNV-Projekte zur Mobilitätswende
  3. öffentliche Fürsorge zur Verbesserung wirtschaftsbezogener Standortbedingungen, insbesondere Ausbau von Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche, Investitionen in die Gesundheits- und Kultureinrichtungen sowie altersgerechter Umbau und Barriereabbau, z.B. innovative Gesundheitszentren im ländlichen Raum, Sanierung bestehender Kulturstätten (Theater, Parks)
  4. Städtebau, Stadt- und Regionalentwicklung, z.B. Projekte der Ortsinnenentwicklung
  5. Digitalisierung, Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur, z.B. Verbesserung der digitalen Infrastruktur, kommunale Rechenzentren
  6. touristische Infrastruktur, z.B. Attraktivierung ehemaliger Bergbaugebiete, regionale radtouristische Vernetzung
  7. Infrastrukturen für Forschung, Innovation und Technologietransfer sowie ergänzende betriebliche Aus- und Weiterbildung, z.B. Aufbau von Laboren, universitären Gebäuden, Campusentwicklung, Modellprojekte für die Berufsorientierung
  8. Klima- und Umweltschutz einschließlich Investitionen zur energetischen Sanierung von Infrastrukturen, zur Bodensanierung und zum Lärmschutz, z.B. Projekte als Reaktion auf den Klimawandel, Nah- und Fernwärmenetze
  9. Naturschutz und Landschaftspflege, insbesondere Maßnahmen zur Renaturierung und Umgestaltung ehemaliger Tagebauflächen sowie zu deren Aufforstung; die Verpflichtungen des Unternehmers nach Bergrecht bleiben unberührt. z.B. Waldumbau, Unterstützung von Maßnahmen in land- und teichwirtschaftlichen Strukturen 

 Das Projekt muss u.a. folgende Zuwendungsvoraussetzungen erfüllen:

  • Es muss einen Beitrag zur Strukturentwicklung leisten.
  • Außerdem soll es zu mindestens einem der folgenden Kriterien einen positiven Beitrag leisten:
    • Schaffung und Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen
    • Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur
    • Verbesserung der Attraktivität des Wirtschafts- und Lebensraums Lausitz
  • Es soll auch unter Berücksichtigung künftiger demografischer Entwicklungen nutzbar sein und im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie stehen.

Wer oder was wird nicht gefördert?

Nichtförderfähige Ausgaben sind insbesondere:
-        Personal- und Sachausgaben des Zuwendungsempfangenden;
-        Finanzierungskosten (z.B. Provisionen und Zinsen), auch im Zusammenhang mit Leasing oder Mietkauf;
-        Preisaufschläge für Leistungen zwischen verbundenen Unternehmen.

Wie wird gefördert?

Bei der Höhe der Zuwendung wird danach unterschieden, ob in Bezug auf die Maßnahme eine wirtschaftliche oder nicht wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt:
Juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die im Rahmen der Maßnahmenumsetzung nicht wirtschaftlich tätig sind:
Der Fördersatz beträgt bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. In begründeten Einzelfällen und nach Maßgabe der LHO kann eine Aufstockung des Fördersatzes erfolgen.

Juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit wirtschaftlicher Tätigkeit in Bezug auf die Maßnahme

  • 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bei Förderung nach Maßgabe der De-minimis Verordnung (maximal 200.000 Euro)oder des DAWI Freistellungsbeschlusses (maximal Nettokostenabdeckung)
  • 35 - 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal 15 Mio. EUR abhängig vom Fördergegenstand
  • 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bei Förderung nach Maßgabe der de-minimis-Verordnung (maximal 200.000,00 EUR)
  • Landkreis BautzenLandkreis Bautzen
  • Stadt Cottbus/ ChóśebuzStadt
    Cottbus/
    Chóśebuz
  • Landkreis Dahme-SpreewaldLandkreis
    Dahme-Spreewald
  • Landkreis Elbe-ElsterLandkreis
    Elbe-Elster
  • Landkreis
    Görlitz
  • Landkreis Oberspreewald-LausitzLandkreis
    Oberspreewald-Lausitz
  • Landkreis Spree-NeißeLandkreis
    Spree-Neiße