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Gemeinsame Kabinettssitzung in Hoyerswerda

Sachsen und Brandenburg dringen auf raschen Ausbau der Infrastruktur in der Lausitz
Gemeinsame  Kabinettssitzung  in  Hoyerswerda  –  Kooperation auch bei Investorenanwerbung und Marketing vereinbart

Der Freistaat Sachsen und Brandenburg wollen  die  Strukturentwicklung  in  der  Lausitz  gemeinsam  weiter  vorantreiben und noch enger als bisher zusammenarbeiten. 

Das  bekräftigten  die  beiden  Ministerpräsidenten  Michael  Kretschmer  und Dietmar Woidke am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen in Hoyerswerda. An der Sitzung nahm auch Kanzleramtsminister Helge Braun teil.

Michael  Kretschmer  sagte:  „Mit  dem  geplanten  Kohleausstieg  leistet die  Lausitz noch  einmal  einen  großen  Beitrag  zu  unseren  Klimazielen.  Das  wird  aber  wirtschaftlich  und  gesellschaftlich  nur  erfolgreich  gelingen,  wenn  wir  die  Lausitz  zu einer Zukunftsregion mit neuen, guten Arbeitsplätzen in Industrie und Dienstleis-tung,  Forschung  und  Verwaltung  machen.  Sachsen  und  Brandenburg  kämpfen hier gemeinsam für die Interessen der Menschen und der Region. Im Fokus stehen  für  uns  zuerst  Infrastrukturprojekte,  damit  die  Region  besser  und  schneller angebunden  wird.  Deshalb  ist  es  erforderlich,  die  Empfehlungen  der  Kohle-Kommission jetzt eins zu eins umzusetzen."

Dietmar Woidke betonte: „Unsere heutige Sitzung ist Teil des seit langem erfolg-reichen gemeinsamen Vorgehens von Brandenburg und Sachsen bei der Strukturentwicklung  der  Lausitz.  Die  Anwesenheit  von  Kanzleramtsminister  Helge Braun ist ein wichtiges Signal des Bundes in die Region. Mit den Eckpunkten für das  Strukturstärkungsgesetz  hat  sich  der  Bund  zur  Verantwortung  für  die  Zukunftsperspektive  der  Lausitz  bekannt.  Nun  muss  das  Gesetzgebungsverfahren zügig vorankommen. Brandenburg dringt dabei besonders auf Wissenschaft und Forschung  und  Ausbau  der  Schienenwege.  Die  Strecke  Berlin-Cottbus-Görlitz spielt dabei eine herausragende Rolle. Die Lausitz soll Industrie- und Energieregion  bleiben  und  zugleich  ´Europäische  Modellregion  für  Klimaschutz  und  Wirtschaftswachstum´  werden.  Außerdem  brauchen  wir  auch  nach  2020  dringend weiter die Unterstützung der EU, um die Strukturentwicklung zu stemmen.“

Eine besonders enge Abstimmung ist bei strategisch wichtigen Zukunftsthemen über  eine  gemeinsame  Steuerungsgruppe  vereinbart  worden.  Dies  betrifft  die Umsetzung von konkreten Projekten in den Bereichen  Verkehrsinfrastruktur  sowie  Forschung  und  Innovation  -  insbesondere  zu  den  für  die  Lausitz  zentralen Schwerpunkten  Energietechnik,  Energiewirtschaft  und  Erneuerbare  Energien  -, die Ansiedlung von bedeutsamen Wirtschaftsstrukturen, die Stärkung der Attraktivität der Lausitz für qualifizierte Fachkräfte sowie die Bereiche Marketing, Kultur und Tourismus.

Ausbau der wichtigen Bahnstrecken angemahnt

Sachsen  und  Brandenburg  wollen  außerdem  die  Zusammenarbeit  mit  dem  benachbarten Polen weiter vertiefen und so auch die Grenzregionen insgesamt stärken. Die Landesregierungen betonten, dafür sei auch eine gut ausgebaute Infrastruktur unerlässlich.

Die  Landesregierungen  riefen den  Bund auf,  die  gegenüber  der  Republik  Polen gegebenen Zusagen zum Ausbau deutsch-polnischer Bahnstrecken einzuhalten. Die  Strecken  Berlin-Cottbus-Weißwasser-Görlitz  und  weiter  nach  Breslau  sowie Dresden-Görlitz bis zur deutsch-polnischen Grenze müssten so schnell wie möglich  elektrifiziert  und  ausgebaut  werden.  Dies  sei  nur  mit  einer  durch  den  Bund sichergestellten Finanzierung möglich.

Mit Blick auf die Strecke Berlin–Cottbus–Weißwasser–Görlitz mahnten sie, nötig sei  eine  durchgehend  zweigleisige  und  elektrifizierte  Strecke,  die  für  Geschwindigkeiten von durchgängig 200 Kilometer pro Stunde  ausgelegt ist. Die Ertüchtigung der Eisenbahnstrecken gilt als eine der Grundlagen, um den Strukturwandel in der Lausitz erfolgreich meistern zu können.

Breitbandausbau gerade auch in dünnbesiedelten Regionen

Als eine weitere Voraussetzung für eine positive Entwicklung sehen beide Länder den flächendeckenden Breitbandausbau gerade auch in dünn besiedelten ländli-chen Regionen. Ziel müsse eine flächendeckende Versorgung mit gigabitfähigen Anschlüssen sein. Die Landesregierungen setzen sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass das entsprechende Bundesförderprogramm unter Bereitstellung erhebli- cher weiterer Mittel fortgeschrieben wird.

Weiter vorangetrieben werden müssten zugleich die Einführung des neuen Mobil- funkstandards 5G und der weitere Ausbau der Mobilfunkversorgung in ländlichen Regionen.  Sachsen  und  Brandenburg  setzen  sich  dabei  auch  dafür  ein,  in  der Lausitz als Modellregion beispielhaft neue 5G-Anwendungen aufzubauen und zu testen.

Länderübergreifendes Kunst-Festival für die Lausitz

Sachsen  und  Brandenburg  wollen  außerdem  im  Bereich  Industriekultur  Lausitz noch  enger  zusammenarbeiten.  Die  Landesregierungen  sprachen  sich  zudem dafür  aus,  dass  in  der  Lausitz  ein  länder-  und  spartenübergreifendes  Kunst-Festival etabliert wird. Das Festival soll gemeinsam mit der Region entwickelt und durch sie getragen werden. Sachsen und Brandenburg bekräftigten außerdem die Bereitschaft,  gemeinsam  mit  dem  Bund  rechtzeitig  ein  viertes  Finanzierungsabkommen  abzuschließen,  um  eine  verlässliche  Finanzierung  der  Stiftung  für  das sorbische Volk von 2021 an sicherzustellen.

Kooperation der Wirtschaftsförderer besiegelt

Im Beisein der beiden Ministerpräsidenten wurde in Hoyerswerda außerdem eine Kooperationsvereinbarung zur Unterstützung der Standortentwicklung in der Lausitz unterzeichnet - zwischen der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB), der  Wirtschaftsförderung  Sachsen  (WFS)  und  der  Wirtschaftsregion  Lausitz (WR.Lausitz).

Ziel ist die Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz durch Maßnahmen der  Gewinnung  von  Investoren,  der  Ansiedlung  von  Unternehmen  und  des Standortmarketings  für  die  Region.  Die  neue  Kooperation  ermöglicht  ein  abgestimmtes länderübergreifendes Handeln und hebt die bisherige Zusammenarbeit auf eine neue Stufe der Verbindlichkeit.

Quelle: Pressemitteilung der Sächsischen Staatskanzlei vom 11.06.2019

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