Wirtschaftsregion Lausitz GmbH
Am Turm 14
03046 Cottbus
Tel.: +49 (0) 355/28890402
Fax: +49 (0) 355/28890405
E-Mail: info@wirtschaftsregion-lausitz.de
Wirtschaftsregion Lausitz ZukunftsdialogGemeinsam Perspektiven entwickeln.

Von der Energieregion Lausitz volle Unterstützung für
Minister Gerber

Die Landräte der Energieregion Lausitz und der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus reagieren mit scharfer Kritik auf das Eckpunktepapier „Strommarkt“ des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel. Sie unterstützen gemeinschaftlich den Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, Albrecht Gerber, in der Forderung, dass „Rahmenbedingungen benötigt werden, die die Wirtschaft international wettbewerbsfähig hält. Die Energiepolitik ist zentraler Bestandteil.“. Die stetige Verunsicherung der Branche ist schon jetzt das größte Investitionshemmnis.

Das Papier beinhaltet u.a. einen zusätzlichen "Klimabeitrag", der zu Stilllegungen von Lausitzer Kraftwerken führen würde, wobei die CO2-Menge im EU-Emissionshandel unverändert bliebe. Ausländische Kraftwerksstandorte sind preislich davon nicht betroffen. Dies ist sehr fragwürdig. Emissionen werden nur verlagert. Braunkohlekraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, werden mit bis zu 20 Euro je Tonne CO2 zusätzlich belastet. Dies hätte auch negative Auswirkungen auf die Bereitstellung der Braunkohle für die verbleibenden Anlagen. Für die Energieregion Lausitz wären damit Wettbewerbsnachteile mit immensen Folgen für die Arbeitsplätze verbunden.

Damit initiiert der Bundesminister eine erneute Ausstiegsdebatte. Dies jedoch ohne vorab den Strukturwandel mit alternativen Arbeitsplätzen in den betroffenen Regionen zu befördern. Es geht jedoch darum, neben den technologischen Herausforderungen der Energiewende auch den von der Energiewende im Besonderen betroffenen Regionen – wie der Lausitz – Unterstützung im Aufbau von Wertschöpfungsketten zur Abfederung der sozialen Verwerfungen auf unterschiedlicher Weise zukommen zu lassen.

Hierzu sind zwei wesentliche Maßnahmen erforderlich:

1.   Es wird ein Strukturfond für die Regionalentwicklung benötigt. Hier ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in der Pflicht. Die regionalen Akteure können den schrittweisen Umstrukturierungsprozess nicht alleine vorantreiben. Die regionalen Initiativen aus der Energieregion Lausitz brauchen die Unterstützung von Bund und Land. Zusätzlich sind Fördermittelbeträge für Neuansiedlungen notwendig. 

2.   Über das Bundeswissenschaftsministerium muss eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung zur Nutzung der Braunkohle etabliert werden. Dies würde die bisherigen Aktivitäten zur Technologieentwicklung im Rahmen der Energiewende an der BTU Cottbus-Senftenberg, wie Schaffung von Flexibilisierungskapazitäten, Nutzung von Überschussstrom für alternative Wertschöpfungspfade, Algenbiomasse ergänzen und unmittelbare Impulse für den Strukturwandel in der Lausitz senden.

Aktuell besorgt die Landräte und den Oberbürgermeister der Stadt Cottbus aber, dass die losgetretene Debatte erheblichen Einfluss auf die Verkaufsverhandlungen der Braunkohlensparte von Vattenfall hat. Gerade das Kraftwerk Jänschwalde und die Altanlagen von Boxberg könnten bei einer unveränderten Umsetzung des Gabriel-Papiers schwer verkäuflich werden.          

Die Energieregion Lausitz sieht den Bund hier in der Verantwortung mit dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen gemeinsam förderliche Bedingungen für den schnellen Verkauf zu schaffen. Innerhalb eines Anschreibens an Herrn Hall, Vorstandsvorsitzender der Vattenfall AG, und Herrn Hattaka, Vorsitzender der Geschäftsführung der Vattenfall GmbH, wurden hierzu bereits von den Lausitzer Landräten und dem Oberbürgermeister der Stadt Cottbus ein Forderungskatalog zur Zukunft der Braunkohleförderung öffentlich gemacht.

Die Energieregion Lausitz fordert abschließend die Rücknahme der Vorschläge durch den Bundesminister Sigmar Gabriel und eine Sachdiskussion, wie die energiepolitischen Ziele einer sicheren, wirtschaftlichen und umweltgerechten Stromversorgung sowie Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen und betroffene Menschen weiter gewährleistet werden können.

Zusatz:

Brandenburg ist nach Nordrhein-Westfalen das wichtigste Energieerzeugungsbundesland. Die Energieregion Lausitz trägt allein durch die Energiegewinnung aus den Kraftwerken in Schwarze Pumpe und Jänschwalde mit einer installierten Bruttoleistung von etwa 4.810 MW zu 80 % des im Land erzeugten Stroms bei. Die jährlich erzeugte Energie reicht rechnerisch aus, um die Haushalte in Berlin und Brandenburg für mehr als vier Jahre zu versorgen. Dies bietet etwa 10.000 direkten Beschäftigten in der Region Arbeit. Damit ist die Energiewirtschaft, eingeschlossen die alternative Strom- und Wärmeerzeugung, das wichtigste Kompetenzfeld in der Region.

  • Landkreis BautzenLandkreis Bautzen
  • Stadt Cottbus/ ChóśebuzStadt
    Cottbus/
    Chóśebuz
  • Landkreis Dahme-SpreewaldLandkreis
    Dahme-Spreewald
  • Landkreis Elbe-ElsterLandkreis
    Elbe-Elster
  • Landkreis
    Görlitz
  • Landkreis Oberspreewald-LausitzLandkreis
    Oberspreewald-Lausitz
  • Landkreis Spree-NeißeLandkreis
    Spree-Neiße