Erste Zwischenbilanz zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes – „Großes Engagement in der Region”

Knapp anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ des Bundes hat Staatskanzleichefin Kathrin Schneider dem Kabinett heute eine erste Zwischenbilanz für die brandenburgische Lausitz vorgelegt. Schneider betonte: „Der Motor für eine erfolgreiche Strukturentwicklung unserer Lausitz läuft. Dank des großen Engagements der Lausitzer Akteure, des Landes und des Bundes werden schon fast 100 innovative und bedeutende Projekte konkret geplant oder umgesetzt. Es geht dabei bereits um Investitionen in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro. Aus dem Strukturstärkungsgesetz stehen Brandenburg bis 2038 insgesamt 10,32 Milliarden Euro zur Verfügung.“

Das Strukturstärkungsgesetz trat am 14. August 2020 in Kraft. Die Strukturentwicklung der Lausitz mit dem Ausstieg aus der Braunkohle wird über zwei Förderarme unterstützt: Mit dem Arm 1 stehen dem Land Finanzhilfen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro zur eigenen Verwendung zur Verfügung. Sie setzt das Land über sein „Lausitzprogramm 2038“ und auf der Grundlage eines von der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) moderierten Werkstattprozesses ein. Im Jahr 2021 wurde in diesem Verfahren insgesamt 50 Projekten mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro zugestimmt.

Schneider: „Wir haben ein völlig neues Verfahren der Projektqualifizierung entwickelt, welches aus der Region heraus gelebt wird. Das ist eine enorme Leistung aller Beteiligten. Entsprechend der Prioritätensetzung im Lausitzprogramm fließen etwa zwei Drittel der Mittel in die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, kommen also der Wirtschaft zugute. Zehn Prozent stehen für Bildung und Fachkräftesicherung bereit. Wegweisend sind aber auch Projekte zum Beispiel für Kultur und Freizeit. Das ist wichtig für die Lebensqualität, denn wir wollen, dass die Menschen gerne in der Lausitz leben oder dort hinziehen.“

Mit Arm 2 schiebt der Bund in eigener Regie Projekte für die Lausitz an. Dazu stehen bis 2038 mehr als 6,7 Milliarden Euro bereit. Schneider: „Auch mit Arm 2 werden vorrangig Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Infrastruktur umgesetzt. Es geht um so große Projekte wie das neue ICE-Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn in Cottbus, das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus, den Lausitz Science Park, die Technologieinitiative Hybrid Elektrisches Fliegen oder um wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen.“

Schneider wies zudem darauf hin, dass das Land seit Jahresbeginn Mehrheitseigner der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH ist und damit direkte Verantwortung übernommen habe. „Wir sind insgesamt gut aufgestellt, um aus der Lausitz eine europäische Modellregion für den Strukturwandel zu machen. Um den Prozess erfolgreich zu gestalten, wollen wir auch den „Blick von außen“. Deshalb hat ein Begleitausschuss seine Arbeit aufgenommen und ist auch eine Begleitforschung beauftragt. Mir ist wichtig, dass wir die Wirkung unserer Maßnahmen auch anhand wissenschaftlicher Indikatoren prüfen. Gegebenenfalls werden wir dann nachsteuern und unser Lausitzprogramm fortschreiben.“

Eine Übersicht über die aus dem Strukturstärkungsgesetz geförderten Projekte finden Sie auf Lausitz-Internetseite der Landesregierung: www.lausitz-brandenburg.de/strukturstaerkung/

Quelle: Staatskanzlei Brandenburg, Pressestelle

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